Rudy Giuliani und Sidney Powell

Wie die New York Times vom 19.10.2023 berichtetet, hat sich die Anwältin und ehemalige Trump-Vertraute Sidney Powell vor Gericht in Atlanta mehrerer Vergehen schuldig bekannt – darunter der Beteiligung an der Verschwörung zum Wahlbetrug. 

Der entscheidende und selbst für Insider durchaus überraschende Satz ist: »On Thursday, in a move that caught the former president and his advisers by surprise, Ms. Powell pleaded guilty to election interference charges in Georgia and agreed to testify against the other defendants in the case – Mr. Trump among them.«

Das Gericht verfügte gegen Powell daraufhin eine Bewährungsstrafe unter Androhung einer sechsjährigen Haft und die Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von mehreren Tausend Dollar.

Dieser hier bisher wenig beachtete Deal bedeutet für Donald Trump nichts Gutes, denn Powells Bereitschaft zur Kooperation mit den Ermittlern und ihre Aussage im Verfahren gegen den mutmaßlichen Verschwörer und Wahlbetrüger Trump könnte ihn – im für ihn schlimmsten Fall – ins Gefängnis bringen. 

In Georgia ist Trump gemeinsam mit 18 anderen Beschuldigten – darunter Powell – wegen seiner Versuche angeklagt, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 in dem Bundesstaat umzukehren. Er hatte im November 2020 in dem eigentlich sicher republikanisch geglaubten Georgia knapp gegen den Demokraten Joe Biden verloren und hatte den republikanischen Gouverneur daraufhin telefonisch aufgefordert, die für seinen Sieg erforderlichen Stimmen „zu finden“.

Die Anklage hatte Powell unter anderem vorgeworfen, andere dazu angestiftet zu haben, nach dem Wahltag in ein Wahlbüro im Coffee County einzudringen, um die Daten von Wahlmaschinen des Herstellers Dominion zu stehlen. Nach der verlorenen Wahl hatte Powell als Trumps Anwältin auf einer denkwürdigen Pressekonferenz wilde Verschwörungstheorien über Dominion verbreitet. Das Unternehmen hat sie und einen weiteren Trump-Anwalt, den New Yorker Ex-Bürgermeister Rudy Giuliani, inzwischen auf Schadenersatz in Millionenhöhe verklagt.

Die frühere Bundesstaatsanwältin Powell ist damit nach einem weniger prominenten Beschuldigten bereits die zweite Angeklagte, die in dem Fall einen Deal mit der Staatsanwaltschaft einging, um einen Prozess und eine mögliche Haftstrafe abzuwenden. Ihre Kehrtwende kommt überraschend und ist bedeutsam. Powell galt immer als Unterstützerin Trumps und soll an vertraulichen Gesprächen teilgenommen haben. Ihre Einblicke könnten für die Staatsanwaltschaft in der Anklage gegen Trump noch wertvoll werden.

Das in der Justizhoheit von Georgia liegende Verfahren gegen Trump, in dem gegen ihn u.a. der schwere Vorwurf der Verschwörung erhoben wird, dürfte im Falle eines Schuldspruchs mit einer Freiheitsstrafe enden. Mindestens ebenso problematisch für Trump: Selbst wenn er 2024 zum Präsidenten gewählt werden würde, könnte er sich nicht selbst begnadigen, da das Verfahren nicht unter Bundeshoheit fällt.