Heike Raab (SPD), Medien-Staatssekretärin in Rheinland-Pfalz, habe von ihrem Jedermannrecht Gebrauch gemacht, so ihr O-Ton im Medienausschuss des Landtages am vergangenen Donnerstag. (Nb: Müsste es nicht gender-korrekt „Jederfraurecht“ heißen?) Doch Heike Raab ist in RLP alles andere als irgend jemand, denn sie ist unter anderem stellvertretende Verwaltungsratsvorsitzende des SWR, stellvertretende Vorsitzende des SWR-Finanzausschusses, Mitglied im Landesrundfunkrat Rheinland-Pfalz und im Landesprogrammausschuss. Doch nicht in einer dieser zahlreichen Funktionen hatte sie einen geharnischten Beschwerdebrief an die Chefin des SWR-Landesfunkhauses Ulla Fiebig geschrieben, sondern auf ihrem offiziellen Briefbogen als „Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa“.
Was war geschehen?
Raab hatte sich an Ulla Fiebig gewandt und sich über den SWR-Korrespondenten Georg Link beschwert. Dieser hatte in einer Sendung sinngemäß gesagt, es sei wohl bundesweit einmalig, dass jemand wie der ehemalige Innenminister Roger Lewentz Landesvorsitzender seiner Partei bleibe, nachdem er als Minister wegen seiner Verantwortung für die Toten der Ahrtalflut zurücktreten musste.
Dies sei „objektiv falsch“, behauptete Raab und machte damit deutlich, dass sich die Rheinland-Pfälzische Landesregierung mit Blick auf die mehr als 134 Toten der Ahrtal-Katastrophe 2021 offenbar noch immer verhält, als hätte sie damit nichts zu tun gehabt.
Die Staatssekretärin beendete ihr Schreiben damit, dass sie „mit großem Interesse“ die Antwort der Funkhauschefin Fiebig erwarte. Sie werde dann entscheiden, „ob wir auch noch im Programmausschuss sprechen sollten“. Wobei man sich fragt, wer in dieser unverhohlenen Drohung eigentlich mit „wir“ gemeint war.
Wenn die Unabhängigkeit der Medien für sie „ein hohes Gut“ sei – so Raab im medienpolitischen Ausschuss – dann sollte sie auch wissen, das sich Unabhängigkeit vor allem auch in zulässiger Kritik und in Distanz zur Politik manifestiert. Andernfalls würde gerader der ÖRR sich dem – nicht zum ersten Mal vorgetragenen Vorwurf der Hofberichterstattung aussetzen.
Solche Vorfälle tragen nicht unwesentlich dazu bei, dass sich der Zustand der Pressefreiheit in Deutschland in den letzten Jahren verschlechtert hat, wie aus der von Reporter ohne Grenzen im März vorgelegten 
Rangliste der Pressefreiheit hervorgeht.
Eine ausführliche Darstellung des gesamten Sachverhalts ist in diesem Beitrag der F.A.Z. nachzulesen.